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GELDWÄSCHEGESETZ

Geldwäschegesetz

Am 21. August 2008 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Die Vorschriften für den gesamten Finanzsektor zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung sind mit der Novellierung noch strenger geworden. Da für die Einführung der neuen Anforderungen keine Übergangsfrist vorgesehen war, sorgten die im Gesetz über- und neu eingearbeiteten Regelungen für einige Nervosität in der Branche. Ebenfalls werden erhebliche Unsicherheiten dadurch hervorgerufen, dass eine Unterscheidung zwischen den vom Anwendungsbereich des GwG betroffenen Marktteilnehmern und den diesen Personenkreis treffenden Sorgfaltspflichten vorgenommen werden muss.

Anwendungsbereich

Schon vor der Novellierung des Gesetzes mussten sich Versicherungsgesellschaften und -makler, Banken, lizenzierte Finanzdienstleister, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in bestimmten Fällen an die Regelungen des Geldwäschegesetzes halten. Auch so genannte Finanzunternehmen zählte man nach alter Rechtslage zu den Identifizierungspflichtigen.

Ebenfalls von großer Bedeutung ist das Zusammenwirken von GwG und Kreditwesengesetz (KWG), insbesondere dahingehend, als dass sich nach den Regelungen des KWG bestimmt, ob ein Anbieter von Vermögensanlagen als Finanzunternehmen einzustufen ist. Dies sind im besonderen Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Erwerb von Beteiligungen, im Abschluss von Leasingverträgen und der Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten besteht; Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute fallen nicht unter die Bezeichnung "Finanzunternehmen".

Demzufolge unterlagen Private-Equity-Gesellschaften sowie Gesellschaften, die Leasing- und Wertpapierfonds anboten, schon immer den Bestimmungen des GwG. Im Prinzip sind alle Berufsgruppen und Personen verpflichtet, die Bestimmungen des GwG zu beachten, bei denen die theoretische Möglichkeit besteht, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Darunter fallen jetzt zweifelsfrei auch Treuhänder und die Komplementärin von geschlossenen Fonds. Diese sind neben Fonds, soweit es sich um Finanzunternehmen handelt, nach dem Geldwäschegesetz als Verpflichtete einzustufen.

Identifizierung

Insbesondere hinsichtlich der Identifizierung sind wesentliche Neuerungen getroffen worden. Im Unterschied zur alten Rechtssprechung, bei der eine Identifizierung nur bei Bargeldgeschäften über 15.000 Euro durch alle Verpflichteten oder bei der Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung mit Instituten – wie Banken, Finanzunternehmen oder Versicherungen – durchgeführt werden musste, bestehen heute mehrere voneinander unabhängige Identifizierungsgründe.

So besteht schon vor der erstmaligen Begründung einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt wird, im Wert von mindestens 15.000 Euro die Pflicht zur Identifizierung. Maßgeblich ist somit zunächst, ob eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Zweifellos ist dies bei Treuhandkommanditisten im Verhältnis zum Treugeber der Fall. Dagegen ist zum größten Teil ungeklärt, ob auch bei einer Direktbeteiligung des Anlegers an einem KG-Fonds eine Geschäftsbeziehung zwischen KG und Anleger begründet wird. Denn der Anleger wird durch die Direktbeteiligung Miteigentümer des Fonds und es wird eben keine Geschäftsbeziehung zum Fonds selbst begründet.

Bei Direktbeteiligungen ist allerdings immer zu prüfen, ob ein anderer Identifizierungsgrund gegeben ist. Aufgrund der Tatsache, dass wegen der fehlenden Geschäftsbeziehung zwischen Fonds und Anleger mit Leistung der Einlage eine „außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführte Transaktion“ vorliegt, ist bei einer Zeichnungssumme von zumindest 15.000 Euro ein eigenständiger Identifizierungsanlass gegeben. Transaktionen sind alle Handlungen, die zu einer Geldbewegung oder sonstigen Vermögensverschiebung führen bzw. führen können. Umfasst sind somit nicht nur Bargeldgeschäfte, sondern auch der bargeldlose Geldtransfer per Überweisung oder Einzugsermächtigung. Eine Identifizierung auch ungeachtet der genannten Mindestwerte ist auf jeden Fall dann vorzunehmen, wenn sich darauf schließen lässt, dass eine durchzuführende Transaktion den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt bzw. der Terrorfinanzierung dienen soll.

Es bestehen verschiedene Identifizierungsmöglichkeiten: Die einfachste, allerdings wenig zweckmäßig, ist die gleichzeitige persönliche Anwesenheit der Vertragspartner, d. h. Anleger und Treuhänder oder Anleger und Geschäftsführer. In diesem Fall lässt sich der Verpflichtete zunächst einen gültigen Personalausweis oder Reisepass im Original vorlegen und erfasst den Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Anschrift.

Weiterhin ist zu überprüfen, dass die erste Einzahlung des Anlegers direkt von einem auf seinen Namen lautenden Konto erfolgt. Das Konto muss entweder bei einem Kreditinstitut in einem EU-Mitgliedsstaat oder in einem Staat geführt werden, in dem vergleichbare Geldwäschebestimmungen gelten, wie den USA oder Kanada.

Des Weiteren besteht die Option, die Identifizierung durch einen "zuverlässigen Dritten" vornehmen zu lassen. Dies sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Finanzdienstleistungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 bis 5 und 8 KWG. Vermittler wurden gemäß § 34 c GewO nicht mit in den vorgenannten Kreis aufgenommen, diese gehören zu den „nicht zuverlässigen Dritten“, außer es liegt eine entsprechende Vertriebsvereinbarung vor und ihre geldwäscherechtliche Zuverlässigkeit wird regelmäßig überprüft und als positiv festgestellt.

Identifizierung fehlt

Erfolgt keine Identifizierung, so darf die Geschäftsbeziehung nicht aufgenommen werden, also die Zeichnung nicht angenommen werden. Am schwierigsten gestaltet sich die Umsetzung der neuen Vorschriften hinsichtlich der Identifizierung auf die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Das Gesetz sieht die sofortige Beendigung der vertraglichen Beziehung vor, sofern die Identifizierungspflicht nicht beachtet oder nachgeholt worden ist.

Die Nichtbeachtung der Identifizierungspflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Identifizierung kann, sofern noch nicht erfolgt, durch einen „zuverlässigen Dritten“ nachgeholt werden. Um den Verwaltungs- und Zeitaufwand niedrig zu halten, kann dabei auf das PostIdent-Verfahren zurückgegriffen werden, wobei die Bonitätsprüfung nicht am Postschalter, sondern durch den „Postboten“ durchgeführt wird.

Zukünftige Erfordernisse

Die festgestellten Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtige, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen sind aufzuzeichnen. Die schon immer geltende Pflicht zur Aufbewahrung wurde von sechs Jahren auf jetzt fünf Jahre verkürzt. Die Geschäftsbeziehungen müssen auch ständig überwacht werden, insbesondere durch die Aktualisierung der jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen in angemessenen zeitlichen Abständen.

Durch die Verpflichteten sind nunmehr geeignete interne Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu treffen. Insbesondere durch die Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze sowie die Einrichtung angemessener Sicherungs- und Kontrollsysteme und der Gewährleistung umfangreicher Aufklärungsmaßnahmen kann eine problemlose Umsetzung der neuen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes sichergestellt werden.


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